Zur Pressemitteilung vom 28.12.2012

Unter dem Motto "Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" beteiligten sich am Samstag auch viele Bürger aus Aichach, Schrobenhausen und Pfaffenhofen an der bisher größten Demonstration für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, für die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft.

Gemeinsam zogen 22.000 Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung ans Brandenburger Tor.

Die Menschen waren aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Demonstration angereist.

Mit über 50 Traktoren führten Bauern aus vier europäischen Nachbarländern den Zug an. Anlass der Demonstration ist die von der Bundesregierung ausgerichtete Agrarwirtschaftskonferenz, die heute auf der "Grünen Woche" in Berlin beginnt.

Zu den Bildern...

Bilder von der Anti-AKW-Demo "AKW-Gundremmingen 2012 abschalten". Die Bilder und weitere Informationen können bei Brigitte Streber angefordert werden.

Zum Bericht über die Demo (mit Film der BN-Kreisgruppe München) bitte hier klicken!

Neuburg-Schrobenhausen ( ). Noch im Juli 2007 und in der Kreistagssitzung im Dezember 2007 – also vor den Kommunalwahlen - bekräftigten die Fraktionen im Kreistag von Neuburg-Schrobenhausen von CSU, SPD und FW ihre Positionen, das Abfallwirtschaftssystem des Landkreises nicht zu verändern. Es könne allenfalls bürgerfreundlicher gestaltet werden in dem einen oder anderen Punkt. Jetzt will das Landratsamt mit einer – nicht repräsentativen – Befragung erfahren, was die Bürger davon halten. Der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz (BN) Neuburg-Schrobenhausen, Günter Krell, bittet die Bürger, den Fragebogen sorgfältig auszufüllen und auch zu bedenken, was die Abschaffung des bestehenden, ökologisch sinnvollen Abfallwirtschaftssystems bedeuten würde. Auch die Suche nach neuen Deponien könnte notwendig werden, um die Schlacke aus den Müllöfen zu lagern.

„Die zentrale Frage nach der Zufriedenheit kann guten Gewissens mit „Ja“ beantwortet werden“, so Günter Krell. Das ordentliche Sortieren des häuslichen Abfalls führe zu einer vergleichsweise geringen Restmenge, so dass umso weniger Müll verbrannt werde. „Die Holsysteme, wie z.B. mit dem gelben Sack, schaffen diese Ergebnisse nicht“, erklärt Krell und bittet, Verbesserungsvorschläge auf dem Fragebogen einzutragen.

Am Freitag, den 9. Januar 2009, lädt der Bund Naturschutz zu einer Informationsveranstaltung mit dem Sprecher des Landesarbeitskreises Abfall des Bund Naturschutz in Bayern, Gernot Hartwig. Auch die Vertreter der Kreistagsfraktionen sind eingeladen, um dort ihre Positionen zu erläutern. Beginn ist am 9.1.09 um 19.30 Uhr im Café Central (Saal) in Neuburg.

Der Bund Naturschutz ist weiter der Meinung, dass bei Umstellung auf ein Holsystem zahlreiche Wertstoffhöfe im Landkreis geschlossen würden mit dem entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen.

„Die getrennte Sammlung von Wertstoffen ist eine der größten Errungenschaften der Abfallwirtschaft, und sie wird in unserem Landkreis vorbildlich praktiziert“, so Krell. Es gehe darum, den Verbrauch von Rohstoffen möglichst zu verringern. Damit verbunden seien gleichzeitig die Einsparung von Energie und die Einhaltung anderer Schutzziele wie sauberes Wasser und reine Luft.

Die Kreisräte von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sprechen sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus, das sich grundsätzlich bewährt habe. Allerdings müssten die Einsparungen, die durch die erheblichen Eigenleistungen der Bürger entstehen, diesen auch in angemessener Höhe zugute kommen. Der „Gelbe Sack“ sei keine Alternative. Abgesehen davon, dass er nur einen Teil des Mülls entsorge, mache er an den Müll-Abholtagen Wohn- wie Durchgangsstraßen zur Müllhalde. Er mache dem Nutzer auch nicht die Notwendigkeit der Ressourcen-Schonung bewusst.

Die Landkreis-SPD will die Abfallwirtschaft bürgerfreundlicher machen, aber am Grundprinzip des jetzigen Systems festhalten. „Unser Abfallsystem verlangt zwar den Bürgern einige Mühen ab, ist aber das umweltfreundlichste, weil rohstoffschonendste“, so Landrat-Stellvertreter Michael Kettner. „Außerdem macht es weitere Deponien überflüssig, wie sie einst im Haselbachtal, bei Hohenried und bei Gachenbach geplant waren.“

Grundsätzlich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Anton Krammer, müsse Abfallvermeidung Vorrang vor Abfallverwertung und Abfallbeseitigung haben. Krammer: „Für uns Sozialdemokraten gilt: Es darf langfristig nur noch das hergestellt werden, was wieder verwendet oder der Natur ohne Schaden zurückgegeben werden kann.“ Allerdings sei die SPD der Meinung, dass Wertstoff-Abgabe, Sperrmüll- und Sondermüllentsorgung deutlich bürgerfreundlicher werden müssen. So sollte z.B. den Bürgern, die dies wünschen, auf dem Wertstoffhof verstärkt bei der Sortierung (v.a. Kunststoffe, Verbundstoffe) und Abgabe geholfen werden.
Bernhard Dausend, Betriebsratsvorsitzender bei den Neuburger Glaswerken, weist auf die Situation am Rohstoffmarkt hin und dass es sinnvoll, ja notwendig sei, zu sortieren. Die Glaswerke bekämen momentan z.B. nicht genügend Altglas.

Bürger fragten auch häufig, ob nicht zu viel Benzin zu den Wertstoffhöfen verfahren werde. Hier erinnert Krammer daran, dass selbst bei Einführung des „Gelben Sacks“, in den nur Materialien mit dem Grünen Punkt getan werden dürften, die anderen Wertstoffe auch weiterhin zum Wertstoffhof gebracht werden müssen. Es gebe gesetzliche Verwertungsquoten, die das DSD einhalten müsse. Den „Gelben Sack“ lehne die SPD ebenso ab wie der Bund Naturschutz. Hier werde zu viel „Fremdmüll“ entsorgt, der da nicht rein gehöre, und dann werde alles in die Verbrennung gefahren, wie wissenschaftliche Untersuchungen bestätigten.

Auch der Sprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, Hans Scholz, bestätigt die ökologischen Vorteile des Wertstoffhofsystems. Er erhoffe sich durch die Umfrage eine klarere Auskunft über die Meinung der Landkreisbürger, denn diese seien bisher noch zu wenig zu Wort gekommen. Die 10.000 Fragebogen und die weiteren Befragungen seien eine gute Basis. Scholz: „Der Kreistag hat das System ausgewählt, und wir haben gute Erfolge damit erzielt, weil wir sehr niedrige Restmüllmengen haben. Deshalb sind wir der Meinung, unser System kann sich sehen lassen, aber wir wollen den Wünschen der Bürger näherkommen.“

Die CSU-Fraktion im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen begrüßt die Informationsveranstaltung des Bundes Naturschutz am 9.1.2009 im Café Central, so Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Gmehling. „Jedes ‚Mehr’ an Information kann zur Entscheidungsfindung in Sachen Müllsystem Neuburg-Schrobenhausen nur dienlich sein“, so Gmehling.

Eine abschließende Stellungnahme zu einer etwaigen Veränderung des Müllsystems im Landkreis behalte sich die CSU-Fraktion jedoch vor, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen, insbesondere auch die entsprechenden Kosten für den Verbraucher bei einer Veränderung des Müllsystems definitiv ausgewiesen sind. Mehr Bürgerfreundlichkeit in der Abfallwirtschaft sei grundsätzlich das Ziel der CSU-Fraktion. Gmehling: „Meine Beobachtungen in den letzten Wochen und Monaten auf verschiedenen Wertstoffhöfen haben allerdings ganz klar zum Ergebnis, dass bereits jetzt verstärkt von dem dort befindlichen Personal auf die Bürger zugegangen und beim Sortieren geholfen wird. Ob die derzeit vom Landkreis angestrengte Fragebogenaktion tatsächlich ein repräsentatives Ergebnis zeitigen wird, bleibt abzuwarten, jedenfalls sollten die Fragebögen von den Bürgern offen und ohne Vorbehalte ausgefüllt werden.“

„Nach derzeitiger Sachlage tendiert die CSU-Fraktion eher zu der Beibehaltung des bisherigen Müllsystems, insbesondere dann, wenn die Einführung eines Holsystems zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen würde“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende.